AGB

1. Geltung

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereiche Konzeption / Text sowie Grafik / Design (Entwürfe und Reinzeichnungen) sind Bestandteil aller mit DIAGONALPLUS geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen in diesen Bereichen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch DIAGONALPLUS. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Mündliche Nebenabsprachen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. E-Mail gilt als Schriftform.

1.3. Widersprechen Regelungen dieser AGB, einzelnen Regelungen in mit DIAGONALPLUS geschlossenen Verträgen, gehen die Regelungen des Vertrages vor. Die Geltung der AGB im Übrigen bleibt hiervon unberührt.

1.4 Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluß miteinbezogen werden. DIAGONALPLUS kann Änderungen an den AGB vornehmen. Widerspricht der Kunde nicht binnen 14 Tagen, fließen die Änderungen in laufende Verträge ein.

2. Zusammenarbeit

2.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

2.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat
er dies und die ihm erkennbaren Folgen DIAGONALPLUS unverzüglich mitzuteilen.

2.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

2.4 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde unterstützt DIAGONALPLUS bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird DIAGONALPLUS hinsichtlich der von DIAGONALPLUS zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

3.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

3.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, DIAGONALPLUS im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese DIAGONALPLUS umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass DIAGONALPLUS die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

3.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

4. Termine

4.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von DIAGONALPLUS nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

4.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

4.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat DIAGONALPLUS nicht zu vertreten und berechtigen DIAGONALPLUS, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. DIAGONALPLUS wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

5. Leistungsänderungen

5.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von DIAGONALPLUS zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber DIAGONALPLUS äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

5.2 DIAGONALPLUS prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt DIAGONALPLUS, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt DIAGONALPLUS dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt DIAGONALPLUS die Prüfung des Änderungswunsches durch.

5.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird DIAGONALPLUS dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

5.4 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

5.5 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. DIAGONALPLUS wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

5.6 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von DIAGONALPLUS berechnet.

5.7 DIAGONALPLUS ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von DIAGONALPLUS für den Kunden zumutbar ist.

6. Vergütung und Fälligkeit

6.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann DIAGONALPLUS eine Handling Fee in Höhe von 60,– Euro erheben. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu zahlen sind.

6.2 Texte und Konzepte bzw. Entwürfe oder Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von DIAGONALPLUS, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. DIAGONALPLUS ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrunde liegenden Vergütungssätze nach richtigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von DIAGONALPLUS erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

6.3 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen angenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von DIAGONALPLUS hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 Prozent der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

6.4 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von DIAGONALPLUS getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von DIAGONALPLUS für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

6.5 Werden die Texte und Konzepte bzw. Entwürfe und Reinzeichnungen in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist DIAGONALPLUS berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

6.6 Die Anfertigung von Texten und Konzepten bzw. Entwürfen oder Reinzeichnungen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die DIAGONALPLUS für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für die Erstellung von Kostenvoranschlägen, soweit sie über einfache Angebote hinausgehen.

7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten, Grafiken, Claims und Slogans werden nach dem Zeitaufwand entsprechend den gültigen Vergütungssätzen von DIAGONALPLUS berechnet.

7.2 DIAGONALPLUS ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremd-leistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde verpflichtet sich, DIAGONALPLUS entsprechende Vollmachten zu erteilen.

7.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung von DIAGONALPLUS abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, DIAGONALPLUS im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

8. Urheberrecht und Nutzungsrechte

8.1 DIAGONALPLUS arbeitet auf der Grundlage von Dienst- und Werksverträgen. An den von DIAGONALPLUS erstellten Texten und Konzepten bzw. Entwürfen oder Reinzeichnungen werden Nutzungsrechte nach individueller Vereinbarung übertragen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.

8.2 Alle Texte und Konzepte bzw. Entwürfe oder Reinzeichnungen von DIAGONALPLUS unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht ist.

8.3 Die Texte und Konzepte bzw. die Entwürfe und Reinzeichnungen von DIAGONALPLUS dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von DIAGONALPLUS weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt DIAGONALPLUS, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

8.4 DIAGONALPLUS überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutz-ungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

8. 5 DIAGONALPLUS hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken sowie auf von DIAGONALPLUS erstellten Internetseiten im Impressum als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt DIAGONALPLUS zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Kunde nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadenersatzes entsprechend anzupassen.

8.6 Verschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

9. Haftung

9.1 DIAGONALPLUS haftet für entstandenen Schaden an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Verlässigkeit.

9.2 DIAGONALPLUS verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet die DIAGONALPLUS für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

9.3 Sofern DIAGONALPLUS notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von DIAGONALPLUS. DIAGONALPLUS haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Verlässigkeit.

9.4 DIAGONALPLUS lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Kunden auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Kunden über.

9.5. DIAGONALPLUS übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. DIAGONALPLUS haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit ihrer Arbeit.

9.6 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei DIAGONALPLUS geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren nach12 Monaten nach Übergabe der Entwürfe an den Kunden.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

10.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde nach der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. DIAGONALPLUS behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

10.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann DIAGONALPLUS eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

10.3 Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an DIAGONALPLUS übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde DIAGONALPLUS von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegmuster

11.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind DIAGONALPLUS Korrekturmuster vorzulegen.

11.2 Die Produktionsüberwachung durch DIAGONALPLUS erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

11.3 Von allen vervielfältigen Arbeiten überlässt der Kunde DIAGONALPLUS mindestens drei einwandfreie Belege unentgeltlich. Die Anzahl wird abgesprochen. DIAGONALPLUS ist berechtigt, zur Veröffentlichung bestimmte Arbeiten und Vervielfältigungen davon zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

12.2 Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und Rechung des Kunden.

13. Abwerbungsverbot

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von DIAGONALPLUS abzuwerben oder ohne Zustimmung von DIAGONALPLUS anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von DIAGONALPLUS der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

14. Geheimhaltungs- und Stillschweigepflicht

14.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

14.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

14.3 Die Geheimhaltungs- und Stillschweigeverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

15. Schlichtung

15.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.

15.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.

15.3 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

15.4 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

16.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

16.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

16.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von DIAGONALPLUS (z. Z. Regensburg).
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 8. Januar 2008